Bare Sicherheitsleistung im ZV Verfahren abgeschafft !

Die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung wurden neu geregelt und das Bargeld im Versteigerungstermin abgeschafft.

Bieter müssen damit rechnen, dass im Versteigerungstermin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des festgesetzten Verkehrswertes verlangt wird. Ab dem 16. Februar 2007 kann die Sicherheitsleistung nur noch durch

  • einen von einem Kreditinstitut ausgestellten Verrechnungsscheck,
  • eine Bürgschaft eines Kreditinstituts oder
  • vorherige Überweisung an die Gerichtskasse

erbracht werden.

Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist dann ausgeschlossen.


Der Scheck darf frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt werden.

Bei der vorherigen Überweisung auf das Konto der zuständigen Gerichtskasse müssen angegeben werden:

  1. der Name des Amtsgerichts
  2. das Aktenzeichen des Verfahrens
  3. das Stichwort "Sicherheit"
  4. der Tag des Versteigerungstermins

Der für die Versteigerung verantwortliche Rechtspfleger wird dann unmittelbar von der Gerichtskasse über die Einzahlung informiert. Nur wenn diese Mitteilung der Gerichtskasse im Termin vorliegt, gilt die Sicherheitsleistung als erbracht! Nach dem Versteigerungstermin wird die nicht benötigte Sicherheitsleistung unverzüglich von der Gerichtskasse zurück überwiesen.

rechtsanwalttv am 15.1.07 02:29

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