Internetrecht

Kinder am Computer: Oft sollen Eltern tausende Euro zahlen
Horrende Strafgebühren, wenn Lieder aus dem Netz gesaugt werden
„Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt”. Normalerweise ist so ein Schreiben erfreulich. Doch wenn es um „Raubkopien” im Internet geht, folgt auf den Brief des Staatsanwalts, der keine Beweise oder nur eine geringe Schuld fand, oft das dicke Ende. An Stelle des strafenden Staates tritt gewissermaßen ein Rächer der Phonoindustrie. Ein Akt ganz legaler Selbstjustiz.
 

Dass es ihm dabei um „genügende Abschreckung” geht, daraus macht Clemens R. keinen Hehl. Abschreckung ist eigentlich ein Begriff aus dem Strafrecht. Doch die Verfahren, die der Hamburger Anwalt einleitet, nachdem Ermittlungen bereits eingestellt wurden, gehören formal in den Bereich des Zivilrechts. Oft sind Kinder beziehungsweise deren ahnungslose Eltern die Verfolgten ­ was im echten Strafrecht ausgeschlossen wäre.

Eltern haften damit für ihre Kinder, nur weil sie den Computer nicht sicher weggeseperrt haben, oder die Kinder am Rechner nicht gut genug beaufsichtigt haben.

Für Clemens R. ein lukratives Geschäft. Denn die Strafen die der Anwalt ­ und im Nebenberuf bekannte Kirchenmusiker ­ „verhängt”, kassiert weder der Staat, noch eine gemeinnützige Einrichtung. Sie gehen an die Kanzlei von Clemens R. Denn der „Schuldspruch” heißt Abmahnung, und die „Strafe” zwischen 2000 und über 10 000 Euro besteht offiziell aus Anwaltsgebühren, die die Kanzlei berechnet.

Betroffen sind häufig Jugendliche, die Musik aus dem Internet herunterladen, und ohne es zu merken, Dateien auch anderen zugänglich machen. Oft trifft es auch Diskjockeys, die in ihrem Web-Auftritten Musikdateien integriert haben oder auf solche verweisen. Eine Pro-Media GmbH (Inhaber Clemens R.) spürt die Nutzer von Tauschbörsen im Internet auf und ermittelt deren IP-Adressen, mit denen allein der Anwalt noch nichts anfangen kann.

Über eine Strafanzeige kommt nun die Staatsanwaltschaft in Spiel. Sie ist aber nicht Herrin des Verfahrens sondern eine Art Büttel. Sie muss ermitteln. Auch wenn das Verfahren eingestellt wird, muss sie im Rahmen der Akteneinsicht die Daten der Betroffenen herausgeben.

So erhält die strafende Kanzlei die richtigen Adressen. Ob man sich wehren kann, ist offen. Einige Amtsgerichte sehen hinter den Aktionen des Anwalts reine Gebührenerzielungabsicht ­ dann muss nicht gezahlt werden­ andere geben ihm Recht. Eigentlich sollten Abmahnungen dazu beitragen, Klagen zu vermeiden und die Gerichte zu entlasten. Selbst Justizministerin Brigitte Zypries, die jüngst für eine Verschärfung des Urheberrechts sorgte, hat den Wildwuchs als Problem erkannt. „Ein solches Verhalten kann nicht akzeptiert werden, sagte sie.”

Im echten Strafverfahren hätten die von der Phonoindustrie beauftragten Abmahner oft keine Chance. Der Münchner Anwalt Max-Lion Kellerweiß von von einem Fall, „in dem ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Downloads von vielen aktuellen Spielfilmen mit Bezugnahme auf das Argument der ,Privatkopie‘ eingestellt wurde”. Vor einer Abmahnung schützt das nicht.

1 Kommentar rechtsanwalttv am 13.1.07 10:31, kommentieren

Internetrecht - Textbeiträge und Informationsfilme

Internetrecht - Textbeiträge und Informationsfilme

Abmahnvereinspräsident wurde verhaftet

Ausgerechnet der Präsident des Vereins "Ehrlich währt am längsten" wurde im Dezember 2006 verhaftet. Grund: ER soll über 4000 kostenpflichtige Abmahnungen an EBAY Kunden verschickt haben.

<object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" width="470" height="406"><param name="movie" value="http://www.myvideo.de/movie/464308"></param><embed src="http://www.myvideo.de/movie/464308" width="470" height="406" type="application/x-shockwave-flash"></embed></object>

1 Kommentar rechtsanwalttv am 27.12.06 13:09, kommentieren