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US Heuschrecken fressen deutsche Häuser auf !
Gemeint sind hier aber nicht die afrikanischen Wanderheuschrecken sondern die amerikanischen Abschreibungsgesellschaften wie Hudson oder Lone Star, die, ähnlich wie die richtigen Heuschrecken in Gebiete einfallen und dort Schaden anrichten.

Möglich wurde das dadurch, dass die deutschen banken damit begonnen haben, sogenannte risikobehaftete Hypothekn an die US Jungs abzutreten. (Forderungsverkauf ! ) Am 27.2.07 muss der deutsche BGH erstmals darüber entscheiden, ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist.

Mehr Infos dazu finden Sie unter http://bauinfos.acc.de/Antiheuschreckenliga
im Internet !

rechtsanwalttv am 21.2.07 16:29, kommentieren

Schlechter Anwalt ?

Also nicht bange machen lassen.


(OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.1999 -24 U 213/98)

Leitsatz des Gerichts:

Der Rechtsanwalt (hier: Verkehrsanwalt) muss den Mandanten ausnahmsweise über das Entstehen von gesetzlichen Gebühren und deren Höhe aufklären, wenn ein Aufklärungsbedürfnis des Mandanten besteht, weil er Nehmer einer Rechtsschutzversicherung ist oder der Rechtsanwalt aus anderen Gründen ein Aufklärungsinteresse bezüglich des zu erwartenden Honorars erkennen kann.

Vorliegend verlangen die Kläger vom Beklagten Kostenerstattung als
Verkehrsanwälte, nachdem dessen Rechtsschutzversicherung seine Kosten in
zweiter Instanz nicht übernommen hat. Die Klage als auch die Berufung
waren erfolglos.

Das OLG hat entschieden, dass den Klägern kein Honoraranspruch
(Verkehrsanwaltsgebühr) zusteht. Diesem Anspruch stehe ein auf
Freistellung von dieser Gebührenlast gerichteter Schadensersatzanspruch
des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des
Anwaltsdienstvertrages entgegen. Der Kläger habe versäumt, den Beklagten
über die Gebührenpflichtigkeit seiner Tätigkeit aufzuklären.

Grundsätzlich treffe zwar den beauftragten Anwalt keine Verpflichtung,
den Mandanten ungefragt über das Entstehen von gesetzlichen Gebühren und
deren Höhe aufzuklären. Das Beratungsgespräch solle gerade nicht schon
zu Beginn mit Honorarfragen belastet werden. Von diesem Grundsatz gebe
es aber -wie im vorliegenden Fall -Ausnahmen, "nämlich dann, wenn auf
Grund besonderer Umstände ein Aufklärungsbedürfnis des Mandanten
anzunehmen ist". !!!!!!!

Der klagende Anwalt hatte weder die Deckungsschutzfrage angesprochen
noch Sonderhonorarwünsche geäußert. Der Beklagte habe daher davon
ausgehen dürfen, dass die Tätigkeit des Klägers von der Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Dieses Vertrauen hätte der Kläger
vor Aufnahme einer gebührenauslösenden Tätigkeit zerstören müssen, so
das Gericht.

Quelle: NJW 2000, 1650-1651

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OLG Stuttgart 6.8.2002, 12 U 76/02

Berufsrecht: Rechtsanwälte müssen bei nicht
vermögenden Mandanten über die Bezahlung
der anwaltlichen Tätigkeit aufklären. !!!!!!

Ein Rechtsanwalt muss eine erkennbar nicht vermögende
Partei schon vor Mandatserteilung darauf hinweisen, dass
er das Prozessmandat nur bei Abschluss einer
Honorarvereinbarung übernimmt. Diese Verpflichtung
beinhaltet den Hinweis, dass das deutlich über den
gesetzlichen Gebühren und Auslagen liegende Honorar in
jedem Fall von der Partei selbst zu tragen ist.

Der Sachverhalt:

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Die Beklagte suchte ihn
wegen einer Arzthaftungssache auf. Bereits im ersten
Beratungsgespräch machte die Beklagte deutlich, dass sie
die Kosten eines ärztlichen Gutachtens von 2.000 DM
nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könne. Sie führte
weiter aus, dass sie Sozialhilfe beantragt hat, und verwies
den Kläger deswegen auf eine bestehende
Rechtsschutzversicherung. Der Kläger wies sie ohne
nähere Erläuterungen darauf hin, dass er ein
Prozessmandat nur übernehmen könne, wenn sie eine
Honorarvereinbarung über netto 30.000 DM unterschreibe.

Die Beklagte unterschrieb die ihr vorgelegte Honorarvereinbarung und erteilte dem Kläger das Prozessmandat. Später kündigte sie das Mandatsverhältnis und wechselte zu einem Rechtsanwalt, der das Mandat zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen übernahm. Der Kläger verlangte die Zahlung des vereinbarten Honorars. Seine hierauf gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Die Gründe:

Die Beklagte muss das vereinbarte Honorar nicht zahlen.
Sie kann von dem Kläger in gleicher Höhe
Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die
Gebührenhöhe verlangen. Im Streitfall bestand wegen der
schwierigen finanziellen Lage der Beklagten ein
erkennbares Aufklärungsbedürfnis.

In dieser Situation hätte der Kläger die Beklagte nicht nur
darauf hinweisen müssen, dass er zur Übernahme eines
möglichen künftigen Prozessmandats nur bei Abschluss
einer Honorarvereinbarung bereit ist. Er hätte sie vor allem
auch darüber aufklären müssen, dass weder die
Rechtsschutzversicherung noch – im Falle eines
Obsiegens – der Gegner das vom Kläger beanspruchte
Honorar erstatten würde. Schließlich hätte der Kläger
ferner darauf hinweisen müssen, dass es Rechtsanwälte
gibt, die auch in Arzthaftungssachen zu den gesetzlichen
Gebühren und Auslagen tätig werden.

http://www.olgreport.de/news/news_12258.html

rechtsanwalttv am 8.2.07 12:47, kommentieren

Bare Sicherheitsleistung im ZV Verfahren abgeschafft !

Die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung wurden neu geregelt und das Bargeld im Versteigerungstermin abgeschafft.

Bieter müssen damit rechnen, dass im Versteigerungstermin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des festgesetzten Verkehrswertes verlangt wird. Ab dem 16. Februar 2007 kann die Sicherheitsleistung nur noch durch

  • einen von einem Kreditinstitut ausgestellten Verrechnungsscheck,
  • eine Bürgschaft eines Kreditinstituts oder
  • vorherige Überweisung an die Gerichtskasse

erbracht werden.

Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist dann ausgeschlossen.


Der Scheck darf frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt werden.

Bei der vorherigen Überweisung auf das Konto der zuständigen Gerichtskasse müssen angegeben werden:

  1. der Name des Amtsgerichts
  2. das Aktenzeichen des Verfahrens
  3. das Stichwort "Sicherheit"
  4. der Tag des Versteigerungstermins

Der für die Versteigerung verantwortliche Rechtspfleger wird dann unmittelbar von der Gerichtskasse über die Einzahlung informiert. Nur wenn diese Mitteilung der Gerichtskasse im Termin vorliegt, gilt die Sicherheitsleistung als erbracht! Nach dem Versteigerungstermin wird die nicht benötigte Sicherheitsleistung unverzüglich von der Gerichtskasse zurück überwiesen.

rechtsanwalttv am 15.1.07 02:29, kommentieren